Allgemeine Geschäftsbedingung

§1 Geltungsbereich

Die nachstehenden Bedingungen sind Grundlage und Bestandteil aller Vertragsverhältnisse und damit im Zusammenhang stehender Rechtsgeschäfte zwischen der Firma Conference tools (CT) GmbH und ihren Vertragspartnern, die Sach- und Dienstleistungen der Firma Conference tools (CT) GmbH in Anspruch nehmen (nachfolgend Mieter genannt). Etwaigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Mieters wird hiermit ausdrücklich widersprochen.

 

§2 Angebot und Vertragsabschluss

Die Angebote der Firma Conference tools (CT) GmbH sind grundsätzlich freibleibend und unverbindlich. Die Auftragserteilung durch den Mieter sowie die Auftragsbestätigung durch die Firma Conference tools (CT) GmbH bedürfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen oder fernschriftlichen (Telefax) Form. Die Mietzeit beginnt mit dem Tage der Abholung und endet mit dem Tage der Rückgabe der gemieteten Geräte.


Abholung und Rückgabe können nur während der bei Auftragserteilung vereinbarten Zeiten erfolgen. Ein Tagesmietpreis bezieht sich auf eine Mietdauer von 24 Stunden. Angebrochene Tage werden als voller Tag berechnet. Am Wochenende (Samstag Abholung/Montag Rückgabe) wird auch bei eintägiger Nutzung der Mietsache der 1,5 fache Tagesmietpreis fällig (W.E Pauschale).

 

§3 Gewährleistung und Haftung
Die Firma Conference tools (CT) GmbH verpflichtet sich, die Mietsache funktionsfähig zu übergeben und für die Dauer der Mietzeit dem Mieter zu überlassen. Die Übergabe erfolgt im Lager der Firma Conference tools (CT) GmbH. Eine Anlieferung erfolgt nach vorheriger Vereinbarung gegen Berechnung der Kosten.


Die Firma Conference tools (CT) GmbH und deren Mitarbeiter bzw. Bevollmächtigte sind zur Instandhaltung der Mietsache während der Mietzeit berechtigt, jedoch nicht verpflichtet.


§4 Preise / Zahlungen
Der Mieter ist verpflichtet, sich bei Übernahme bzw. vor Versand der gemieteten Geräte von deren Vollständigkeit und richtiger Funktion zu überzeugen. Die Übernahme gilt als Bestätigung des einwandfreien Zustandes und der Vollständigkeit der Geräte. Die Mietsache ist pfleglich zu behandeln und darf ausschließlich von fachkundigem Personen aufgestellt, bedient und aufgebaut werden. Der vertragswidrige Gebrauch der Mietsachen berechtigt die Firma Conference tools (CT) GmbH zur sofortigen und fristlosen Kündigung des Mietvertrages. Der Mieter hat für eine störungsfreie Stromversorgung zur Nutzung der Mietanlagen Sorge zu tragen. Für Ausfälle und Schäden der Mietsachen infolge von Stromausfall oder Schwankungen haftet der Mieter. Wird die Mietsache unbrauchbar, ohne das der Mieter den Mangel zu vertreten hat, so ist der Mieter verpflichtet die


Firma Conference tools (CT) GmbH den Mangel unverzüglich anzuzeigen. Der Mieter sichert der Firma Conference tools (CT) GmbH zu, die Geräte in sauberem, einwandfreiem Zustand und geordnet zurückzugeben. Der Mieter haftet für Beschädigungen, Verluste und ähnliches bis zur Höhe des Neuwertes der Geräte. Für verbrauchte, defekte oder verloren gegangene Glühlampen oder andere Teile, einschließlich Kleinteilzubehör, hat der Mieter den üblichen Marktpreis zu erstatten. Die vereinbarte Mietzeit ist unbedingt einzuhalten; ist dies nicht möglich, so ist die Firma Conference tools (CT) GmbH hiervon unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Für jeden Tag, an dem der Rückgabetermin überschritten wird, ist die volle


pro Tag vereinbarte Vergütung zu entrichten. Darüber hinaus ist der Mieter verpflichtet, den der Firma Conference tools (CT) GmbH nachweisbar durch die Überschreitung des Rückgabetermins entstandenen Schaden zu ersetzen. Eine Weitergabe der Mietsachen an Dritte ist ausdrücklich untersagt.


§5 Gewährleistungsansprüche des Mieters
Die Gewährleistungsansprüche des Mieters setzen voraus, dass der Mieter die Vollständigkeit und Funktionstüchtigkeit der Mietsache bei Übernahme gemäß §4 überprüft hat und der Mangel der Mietsache unverzüglich nach der Feststellung mitgeteilt wurde. Liegt ein Mangel vor, so ist die Firma Conference tools (CT) GmbH nach eigener Wahl zum Austausch oder zur Reparatur berechtigt. Ist die Firma Conference tools (CT) GmbH zum Austausch oder zur Reparatur nicht rechtzeitig in der Lage, ist der Mieter nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine angemessene Minderung des Mietpreises zu verlangen. Die Gewährleistungsansprüche des Mieters im übrigen sind ausgeschlossen.


§6 Schadensersatz
Der Haftungsausschluss gilt auch für die Schadensersatzansprüche des Mieters, so für Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, wegen Nichterfüllung, aus positiver Vertragsverletzung und aus unerlaubter Handlung. Der Haftungsausschluss gilt für jegliche Art von Folgeschäden; ausgenommen vom Haftungsausschluss sind solche Ersatzansprüche deren Schadensursache auf einem grob fahrlässigen oder vorsätzlichem Handeln der Firma Conference tools (CT) GmbH beruht und Schadensersatzansprüche wegen Fehlens einer ausdrücklichen, schriftlich zugesicherten Eigenschaft. Soweit die Haftung von der Firma Conference tools (CT) GmbH ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten sowie im Auftrag der Firma Conference tools (CT) GmbH arbeitenden Mitarbeiter und Subunternehmer.


Bei der Vermietung von technisch aufwendigen Geräten (wie z.B Videoprojektoren, Mischpulte, Computergesteurte Beleuchtungssysteme, Dolmetschertechnik usw.) ohne Fachpersonal der Firma Conference tools (CT) GmbH wird grundsätzlich keine Haftung für die ordnungsgemäße Funktion übernommen. Dem Mieter obliegt in jedem Fall die Darlegungs- und Beweislast für Schadensgrund und -höhe.

 

Wird Material ohne Personal angemietet, hat der Mieter für die Einhaltung aller geltenden Sicherheitsrichtlinien, insbesondere der UVV und der VDE, zu sorgen. Ferner ist das Leihmaterial grundsätzlich nur bestimmungsgemäß einzusetzen. Sollten Unklarheiten oder Zweifel über den bestimmungsgemäßen Einsatz bestehen, muss ein Sachkundiger befragt werden. Ansonsten gelten alle unter §5 genannten Haftungsbeschränkungen.

 

§7 Versicherung

Der Mieter ist verpflichtet, das allgemein mit der jeweiligen Mietsache verbundene Risiko ordnungsgemäß und ausreichend, zum angegebenen Versicherungswert zu versichern. Der Abschluss der Versicherung ist der Firma Conference tools (CT) GmbH auf Verlangen nachzuweisen.

 

§8 Zahlung

Preise und Zahlungsmodalitäten werden für jeden Vorgang gesondert vereinbart. Sollte dies nicht geschehen sein, gelten die Preise der jeweils gültigen Preisliste ohne Abzüge. Die Firma Conference tools (CT) GmbH ist berechtigt vom Mieter bei Abholung der Mietgegenstände eine Sicherheitsgebühr (Kaution) zu verlangen, die bei einwandfreiem Zustand der Geräte bei Abgabe durch den Mieter in gleicher Höhe zurückgezahlt wird. Übersteigt der Auftragswert eine Höhe von 2000,00 Euro netto, ist der Vermieter berechtigt eine Vorauszahlung in Höhe von bis zu 75% des Auftragswertes zu verlangen.

  • Wird ein bereits erteilter Auftrag innerhalb bis 30 Werktagen vor Veranstaltungs- oder Installationsbeginn bzw. der Abholung der Geräte storniert, ist ein Schadensersatz in Höhe von 30% der vereinbarten Auftragssumme laut Angebot zu zahlen.
  • Wird ein bereits erteilter Auftrag innerhalb bis 15 Werktagen vor Veranstaltungs- oder Installationsbeginn bzw. der Abholung der Geräte storniert, ist ein Schadensersatz in Höhe von 50% der vereinbarten Auftragssumme lt. Angebot zu zahlen.
  • Wird ein bereits erteilter Auftrag innerhalb bis 10 Werktagen vor Veranstaltungs- oder Installationsbeginn bzw. der Abholung der Geräte storniert, ist ein Schadensersatz in Höhe von 80% der vereinbarten Auftragssumme lt. Angebot zu zahlen.
  • Wird ein bereits erteilter Auftrag innerhalb bis 5 Werktagen vor Veranstaltungs- oder Installationsbeginn bzw. der Abholung der Geräte storniert, ist ein Schadensersatz in Höhe von 100% der vereinbarten Auftragssumme laut Angebot zu zahlen.
  • Der Mieter hat das Recht, dem Vermieter einen geringeren Schaden nachzuweisen.
  • Der Rechnungsbetrag inkl. gesetzlicher Mehrwertsteuer ist innerhalb von 10 Werktagen ohne Abzüge nach Rechnungsstellung zu zahlen.
  • Im Falle eines Zahlungsverzuges des Mieters berechnet die Firma Conference tools (CT) GmbH Zinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank. Sonstige Ansprüche der Firma Conference tools (CT) GmbH bleiben unberührt.
  • Der Mieter kann nur dann Forderungen aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen, wenn dies unstrittig oder rechtskräftig festgestellt ist.


§9 Eigentumsvorbehalt
Handelsware bleibt bis zur vollständigen Rechnungsbegleichung Eigentum der Firma Conference tools (CT) GmbH.


§10 Rechte Dritter
Der Mieter hat die Geräte von allen Belastungen, Inanspruchnahmen und Pfandrechten Dritter freizuhalten. Er ist verpflichtet, den Vermieter unter Überlassung aller notwendigen Unterlagen unverzüglich zu benachrichtigen wenn während der Laufzeit des Mietvertrages Allgemeine Geschäfts- und Mietbedingungen Conference tools (CT) GmbH die vermieteten Geräte dennoch gepfändet oder in irgendeiner Weise von Dritten in Anspruch genommen werden. Der Mieter trägt die Kosten, die zur Aufhebung derartiger Eingriffe Dritter erforderlich sind.


§11 Schlussbestimmungen

Für diese Geschäftsbestimmungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen der Firma Conference tools (CT) GmbH und dem Mieter gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die deutsche Sprache ist Verhandlungs- und Vertragssprache. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten ist Berlin. Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, ersatzweise diejenige zulässige Regelung zu vereinbaren, die dem dokumentierten Parteiwillen am nächsten kommt.

 

Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen worden. Änderungen und Ergänzungen bedürfen zur Wirksamkeit der Schriftform. Alle technischen Angaben ohne Gewähr.


Änderungen der Modelle, Preise und Liefermöglichkeiten vorbehalten.

Allgemeine Geschäfts- und Mietbedingungen Conference tools (CT) GmbH
Berlin, den 14.06.2013